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Darf ein Elternteil mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland reisen?

Grundsätzlich müssen bei gemeinsamem Sorgerecht getrennt lebender Eltern bei wichtigen Entscheidungen bezüglich des Kindes beide Elternteile übereinstimmen.

Das gilt jedoch nicht für Entscheidungen des täglichen Lebens. In derRechtsprechung ist umstritten, ob ein Urlaub eine wichtige Entscheidung gemäß §1687 BGB darstellt.

Daher gilt hier meist die Entscheidung nach dem Einzelfall. Generell richtet sich diese Entscheidung nach Kriterien wie dem Reiseziel, dem Alter und der Gesundheit des Kindes sowie die familiären Urlaubsgewohnheiten. Die Gerichte betrachten daher Reisen in Heimatländer bzw. in unkritische Reiseländer zunächst einmal als keine Entscheidungen von erheblicher Bedeutung, so dass hier der andere Sorgeberechtigte nicht zustimmen muss.

OLG Frankfurt, Urteil v. 21.7.2016, 5 UF 206/16

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.

Die geplante Urlaubsreise stelle angesichts der im Raume stehenden Möglichkeit von terroristischen Anschlägen keine alltägliche Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, weshalb es der Übertragung der Entscheidungsbefugnis bedürfe, um die Reise durchführen zu können. Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass eine Urlaubsreise in die Türkei unter den derzeitigen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens ist, über die trotz des bestehenden Mitsorgerechts die Kindesmutter als die Obhut ausübender Elternteil gem. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB alleine entscheiden kann, sondern dass es der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Kindesvaters bedarf. Einer solchen Zustimmung zu Urlaubsreisen bedarf es zwar nicht generell. Wenn jedoch Umstände vorliegen, nach denen eine Reise besondere Gefahren mit sich bringt, die mit dem Reiseziel zusammenhängen und die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist die Durchführung einer solchen Reise nicht mehr von der Alleinentscheidungsbefugnis aus § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB gedeckt.

Zutreffend hat das Familiengericht daher das Begehren der Kindesmutter als Antrag nach §1628 BGB behandelt. Nach dieser Regelung kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten einem Elternteil übertragen, wenn sich Eltern nicht einigen.

OLG Köln, Beschluss v. 22.11. 2011, II-4 UF 232/11